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Montag, 21. Oktober 2019

BUND bekam gestern mit Klage gegen Erweiterung im Steinbruch des Kalkwerks Hehlen recht

 

Die 12. Kammer am Verwaltungsgericht Hannover ist in seiner gestrigen Sitzung in Sachen „Kalkwerk Hehlen" zu dem Urteil gekommen, dass die bereits durch das Gewerbeaufsichtsamt Hannover erteilte Genehmigung zur Erweiterung des Kalksteinbruchs neben der Bundesstraße 83 in Hehlen zu widerrufen ist. Das Gericht folgte damit der Begründung des BUND, der als Kläger vor Gericht aufgetreten war und im Eilantrag angeführt hatte, die Erweiterungsgenehmigung greife rechtswidrig in ein Vogelschutzgebiet ein, in dem der besonders geschützte seltene Uhu und der Rotmilan vorkommt. Damit habe das Gewerbeaufsichtsamt bei seiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gegen das Artenschutzrecht verstoßen.

Kalkwerk HehlenSeinen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Hannover hatten der BUND bereits Mitte 2009 eingereicht. Das Gewerbeaufsichtsamt Hannover hatte zuvor im April der Kalkwerk Hehlen GmbH die beantragte Genehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs erteilt. Bereits im Februar war dem Kalkwerk vorab die Abholzung einer Teilfläche an der Stelle, wo die Durchtrennung des Brönenberges beginnen soll, gestattet worden.

Als im Frühjahr 2006 Erweiterungspläne des Kalkwerkes in Hehlen bekannt worden waren, hatten sich rund 30 Einwohner Hehlens und andere mit dem Ort eng verbundene Personen in der Sorge um das Sievershagener Tal und den Brönenberg in der Bürgerinitiative zusammengeschlossen.

Wegen erheblicher Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Gewerbeaufsichtsamtes hatten bereits damals direkt betroffene Anwohner und Eigentümer sowie der BUND rechtlichen Schritte eingeleitet, um eine aufschiebende Wirkung der erteilten Genehmigung zu erreichen.

Eingriffe in die zum Teil geschützten Lebensräume von Tieren und Pflanzen sind nach der Beurteilung des Gewerbeaufsichtsamtes Hannover zulässig, da mit der Unteren Naturschutzbehörde des Landkreises ausreichende Kompensationsmaßnahmen abgestimmt seien. Die Landschaftszerstörung, gegen die sich nicht nur viele Bürger Hehlens, sondern auch der Niedersächsische Heimatbund ausgesprochen haben, hält das Gewerbeaufsichtsamt für rechtlich bedeutungslos.

Kalkwerk HehlenFür Andreas Goedecke, Geschäftsführer des Kalkwerks, ändert sich im Abbauplan im Hehlener Werk auch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes Hannover erst mal gar nichts: „Erst geht alles weiter wie gewohnt, und es wird weiter abgebaut", so der Diplom-Bergingenieur. Jetzt sei erst mal die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten, mit dem das Urteil rechtskräftig wird, wenn es alle Parteien erhalten und keinen Widerspruch eingelegt haben. Goedecke: „Mit der Rechtskraft des heutigen Urteils ist noch lange nicht zu rechnen." Das Kalkwerk Hehlen, so Goedecke, werde auf jeden Fall als nächste Instanz das Oberverwaltungsgericht anrufen und Revision beantragen. Außerdem, so der Geschäftsführer, werde man noch in diesem Jahr ein neues Erweiterungs-Genehmigungsverfahren für die gleiche Fläche anschieben. Und das kann sich über Jahre hinziehen. Außerdem hegt der Steinbruchbetreiber die Hoffnung, dass der Landkreis zwischenzeitlich seine geplante Landschaftsschutzgebietsverordnung mit Ausnahmeregelungen vom Kreistag verabschieden lässt.

Das Kalkwerk Hehlen wurde 1905 ursprünglich als Mergelgrube gegründet. Seitdem wird hier der weiche Muschelkalk des Weserberglandes abgebaut und als Kalkmehl für verschiedene technische Anwendungen wie die Asphalt-, Beton- und Düngekalkproduktion aufbereitet.

Entstanden ist der Hehlener Muschelkalk vor rund 235 Millionen Jahren aus feinkörnigem Kalkschlamm, in dem massenhaft Muscheln, Trochiten, Ceratiten und andere Fossilien auf dem Meeresgrund eingebettet wurden. Im Wesentlichen lagerten sich drei Muschelkalkschichten, der untere, der mittlere und der obere Muschelkalk annähernd horizontal ab. Im Kalkwerk Hehlen befinden sich alle drei Muschelkalkschichten im Aufschluss, was den Steinbruch mittlerweile für Geologen zu einer Besonderheit im Weserbergland hat werden lassen.

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